Nutzungsvereinbarung WAV OilFox-App

Endnutzerlizenzvertrag der WAV Wärme Austria VertriebsgmbH („WAV“) für die WAV OilFox App

 

  1. Anwendungsbereich

    Die Nutzung der WAVOilFox App („App“) richtet sich nach diesem Vertrag.

     

  2. Nutzungsrechte an der App

    Die App ist urheberrechtlich geschützt. Die WAV räumt Ihnen unter der Voraussetzung, dass Sie alle Bestimmungen dieses Vertrages einhalten, ein persönliches, nicht-ausschließliches, nicht-unterlizenzierbares, nicht-übertragbares und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags beschränktes Recht ein, die App ausschließlich zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die App darf von Ihnen ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung der WAV zu keiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise Dritten überlassen werden. Ihnen wird insbesondere kein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung oder zu einer sonstigen Verwertung der App eingeräumt.

     

  3. Zugangsdaten und Passwörter; Sicherheit

     

    1. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und WAV unverzüglich schriftlich per E-Mail an oilfox@waermeaustria.com davon in Kenntnis zu setzen, wenn entweder Dritten Ihre Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, bekannt geworden sind oder Sie Anlass haben, dies zu vermuten. Sie haften für durch Drittnutzung entstandene Schäden, es sei denn, Sie träfe kein Verschulden.

       

    2. Sollten Sie Ihre Zugangsdaten Dritten überlassen oder falls für WAV Anhaltspunkte für eine Drittnutzung oder einen sonstigen Missbrauch Ihrer Zugangsdaten, ein vertrags- oder rechtswidriges Verhalten von Ihnen bestehen, ist WAV berechtigt, Ihren Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder den Endnutzerlizenzvertrag mit Ihnen außerordentlich zu kündigen, Ihre Registrierung als Nutzungsberechtigter zu löschen und Sie zukünftig von der weiteren Nutzung der App auszuschließen. Ihnen wird der Zugang zur App wieder gewährt, sobald ein solcher Verdacht ausgeräumt ist und/oder entsprechende zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Änderung der Zu-gangsdaten) getroffen wurden.

       

    3. Bitte verwenden Sie für die Verbindung des OilFox ein gesichertes WLAN. Bitte schützen Sie Ihre Internetverbindung und den OilFox sowie Ihr Mobilgerät (z.B. Smartphone) vor Viren und anderen Angriffen (z.B. Hacking).

       

    4. Während der Laufzeit des Vertrages sind wir bestrebt, die Informationen jederzeit zur Verfügung zu stellen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir weder Gewährleistung noch Haftung dafür übernehmen können, dass Ihnen Ihre Internetverbindungen jederzeit zur Verfügung stehen. Technische Probleme, geplante Wartungsfenster oder Störungen durch Dritte können die Verfügbarkeit und den Informationsinhalt beeinträchtigen. Auch für solche Fälle können wir weder Gewährleistung noch Haftung übernehmen.

       

       

  4. Kosten
    1. Die WAV verrechnet für die Nutzung der App 18 Monate ab Installation der App keine Kosten. Die Kosten für eine Internetnutzung oder sonstigen Aufwänden richten sich nach den Tarifen Ihrer Anbieter. Eine Erstattung durch WAV erfolgt nicht.

       

    2. Einen Monat vor Ablauf der der 18 Monate erhalten Sie von Wärme Austria ein Angebot zur weiteren - entgeltlichen - Nutzung der WAV Oilfox-App. Bei Angebotsannahme stellen wir Ihnen die WAV Oilfox-App gegen Zahlung einer jährlichen Servicegebühr (Abrechnung mittels Jahresrechnung)  weiterhin gemäß unseren Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Sofern Sie daraufhin die WAV Oilfox-App nicht gemäß Punkt 9.1. dieses Vertrages nicht kündigen, verlängert sich der Leistungszeitraum um jeweils ein weiteres Jahr. Die Servicegebühr wird jährlich fällig.

       

    3. Sollten Sie unser Angebot zur entgeltlichen Nutzung nicht annehmen, beenden wir Ihren Zugang zur WAV-Oilfox-App. Diesfalls steht es Ihnen frei, die Oilfox-APP des Herstellers kostenfrei in dessen geringerem Standardumfang (derzeit: Füllstandanzeige) zu nutzen, soferne bzw. solange der Hersteller diese Leistung anbietet.

       

  5. Enduser Support

    WAV übernimmt den Enduser-Support. Bei Problemen senden Sie bitte eine E-Mail an: oilfox@waermeaustria.com

     

  6. Rechtsvorbehalt

    WAV und die Lieferanten der WAV behalten sich alle Ihnen in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte an der App vor, die durch Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt sind. WAV oder deren Lieferanten sind und bleiben Inhaber der hierfür bestehenden Urheber- und anderen gewerblichen Schutzrechte.

     

  7. Gewährleistung und Haftung

     

    1. WAV wird Sachmängel nach eigener Wahl durch Korrektur des Mangels (Korrektur-patch) oder Aufspielen eines komplett neuen Releases/einer neuen Version der mangelbehafteten App beseitigen. Können Sachmängel nicht durch Nachbesserungen an der App oder Neuinstallation beseitigt werden, ist WAV zur Bereitstellung von Umgehungslösungen (Workarounds) berechtigt. Soweit angemessen, gelten diese Umgehungslösungen als Mangelbeseitigung. Sofern ein Mangel nicht beseitigt werden kann, ist WAV gegen Erstattung der allfällig entrichteten Servicegebühr des betreffenden Jahres zur fristlosen Einstellung der APP berechtigt.

       

    2. Sie sind verpflichtet, die sich aus der Benutzungsanleitung ergebenden Pflichten zur Vermeidung von Fehlfunktionen oder Schäden zu beachten. Insbesondere sind Auflagen und Hinweise zur Benutzung einzuhalten. Jegliche Haftung und Gewährleistung der WAV für ermittelte Messwerte ist ausgeschlossen, da es sich aufgrund der jeweiligen anlagenbedingten, bautechnischen Besonderheiten und temperaturbedingter Kompensationsvariablen nur um ermittelte Näherungswerte handeln kann. Daraus folgt auch, dass für die Berechnung von Menge und Preis von Heizölanlieferungen die Daten der App nicht Grundlage sind.

       

    3. Information und Freistellung: Sie müssen WAV unverzüglich von allen gegen Sie gerichtlich oder außergerichtlich erhobenen Ansprüchen wegen der angeblichen Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch Ihre Nutzung der App informieren und haben WAV in angemessenem Umfang bei der Beilegung und/oder der Verteidigung gegen solche Ansprüche zu unterstützen. WAV wird Sie von allen rechtskräftig auferlegten Schadensersatzpflichten wegen der Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch Ihre Nutzung der App sowie von angemessenen Rechtsverteidigungskosten freistellen.

       

    4. Beseitigung von Rechtsmängeln: Sobald (a) eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung die Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch die Nutzung der App bestätigt, oder (b) eine einstweilige Verfügung gegen Sie ergeht, oder (c) WAV die Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch die App einräumt, wird WAV nach Möglichkeit und Wahl der WAV
  • für Sie unentgeltlich eine Lizenz für die zukünftige Nutzung der App erwerben oder
  • die App bei Wahrung der Form und Funktionsfähigkeit so anpassen oder so ersetzen, dass diese die Rechte des Dritten nicht mehr verletzt.

    Sofern die erstgenannten Möglichkeiten nach Ansicht der WAV nicht mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln durchgeführt werden können, ist WAV gegen Erstattung der allfällig entrichteten Servicegebühr des betreffenden Jahres zur fristlosen Einstellung der APP berechtigt.

     

    1. Solange Ihnen WAV die App kostenfrei bereitstellt, gelten die in diesem Vertrag geregelten Gewährleistungsbestimmungen sowie etwaige weitergehende gesetzlichen Mängelrechte nur, wenn WAV den Mangel arglistig verschwiegen hat

       

    2. WAV ist berechtigt, die App durch eine neuere Version/ein neueres Release derselben zu ersetzen, vorausgesetzt, die ersetzende Version ist mindestens gleichwertig hinsichtlich Performance und Funktionalität mit der zu ersetzenden Version/Release.

       

    3. Die Haftung der WAV für leicht fahrlässig verursachte Schäden, ausgenommen Personenschäden, ist ausgeschlossen. Solange Ihnen WAV die App kostenfrei bereitstellt, ist sämtliche Haftung von WAV ausgenommen für Personenschäden ausgeschlossen.

       

    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von WAV. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung von WAV ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von WAV.

       

       

  1. Änderung dieses Vertrages
    1. Die WAV behält sich das Recht vor, diesen Vertrag zu ändern, falls dies aufgrund der Weiterentwicklung der App erforderlich wird oder weil neue Funktionen eingeführt werden. Nicht hiervon umfasst sind Klauseln, die die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien betreffen; diese können nicht wie im Rahmen dieser Klausel beschrieben geändert werden.

       

    2. Die WAV wird Ihnen den geänderten Vertrag vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform bekanntgeben und auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird die WAV Ihnen eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist einräumen, um die Nutzung der App fristlos zu kündigen, falls die Vertragsänderungen nicht zu Ihrem Vorteil sind.

       

    3. Erfolgt in der vorgenannten Frist keine Kündigung, so gilt mit Ablauf der Frist der geänderte Vertrag. Das Kündigungsrecht ist schriftlich per E-Mail an oilfox@waermeaustria.com  auszuüben.

       

  2. Kündigung
    1. Sie können die Nutzung der App mit Frist von einem Monat zum Vertragsjahresende ordentlich, d.h. ohne dass bestimmte Gründe vorliegen müssen, kündigen, indem Sie durch eine E-Mail an oilfox@waermeaustria.com mit dem Betreff „Kündigung WAV Oilfox-App “ kündigen. Die App sind nach Ablauf des Vertragsjahres der Kündigung im DEFAULT Modus. Eine Nutzung der WAV Oilfox-App und eine Abfrage der Daten darüber ist demnach nicht mehr möglich.

       

    2. Wir können Ihren Zugang zur App mit sofortiger Wirkung kündigen und sämtliche von Ihnen übermittelten Daten entfernen, wenn Sie trotz Erhalt einer Mahnung weiterhin gegen den Vertrag verstoßen. Nach einer solchen außerordentlichen Kündigung können Sie die App nicht länger nutzen. Andere uns zustehende Rechte auf außerordentliche Kündigung bleiben hiervon unberührt, insbesondere unser Recht, die Nutzung der App ohne vorherige Mahnung zu kündigen, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder Ihr Verstoß bzw. Ihre Verstöße so schwerwiegend sind, dass uns eine Fortführung des Vertrags unzumutbar ist.

       

    3. Wir behalten uns ferner das Recht vor, Ihren Zugang zur App ordentlich, d.h. ohne dass bestimmte Gründe vorliegen müssen, mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsjahresende zu kündigen.

       

    4. Bei Inkrafttreten einer Kündigung enden alle Ihnen nach Maßgabe dieses Vertrages gewährten Rechte mit sofortiger Wirkung. Nach Inkrafttreten einer Kündigung ist WAV berechtigt, unverzüglich sämtliche Ihrer App-Daten löschen.

       

  3. Schlussbestimmungen
    1. Die WAV behält sich das Recht vor, die hinter der App stehende Infrastruktur (insbesondere Cloud-Services) einzustellen; dies jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nach Kauf des Oilfox-Messtabes. Die WAV benachrichtigt Sie über eine solche Einstellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse.

       

       

    2. Falls eine Regelung des Vertrages unwirksam ist, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

       

    3. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht in Österreich unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

       

WAV Wärme Austria VertriebsgmbH

Wienerbergstraße 3

1100 Wien